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Nutzungsbedingungen für das Open Intercharge Protocol

Präambel

Die Hubject GmbH (nachfolgend „Hubject“) betreibt eine softwarebasierte eRoaming-Plattform (nachfolgend „Plattform“), die verschiedene Marktteilnehmer aus dem Bereich der Elektromobilität vernetzt. Kunden von Hubject sind Betreiber von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Anbieter von Elektromobilitätsleistungen, POI-Utilizer, POI-Supplier und CPIPs. Die Nutzung der Plattform durch die Kunden (nachfolgend „Nutzer“) setzt den Zugang über eine Schnittstelle (nachfolgend „Schnittstelle“) voraus.

Um dem Nutzer zu ermöglichen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die technischen Abläufe einzuhalten, die zur Nutzung der Plattform über die Schnittstelle erforderlich sind (nachfolgend „Nutzungszweck“), ist er bereits vor Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform darauf angewiesen, von Hubject Informationen über die Schnittstelle (nachfolgend „Schnittstelleninformationen“) zu erhalten.

Die Nutzung dieser Schnittstelleninformationen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage folgender Bedingungen:

§ 1 Gegenstand

-Hubject stellt dem Nutzer die Schnittstelleninformationen gemäß § 2 zur Verfügung, damit dieser sie für den Nutzungszweck nutzen kann. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Schnittstelleninformationen wird hiernach nicht gestattet.

-Der Nutzer darf die Schnittstelleninformationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hubject weder ganz noch zum Teil, auch nicht im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder –erwerben, Dritten zugänglich machen oder veröffentlichen.

-Hubject legt die Schnittstellenbeschreibung ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen offen und widerspricht der Geltung von Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich.

§ 2 Registrierung des Nutzers

-Die Schnittstelleninformationen werden dem Nutzer über ein unter dem Internetauftritt von Hubject bereit gehaltenes Nutzerportal (nachfolgend „Nutzerportal“) zur Verfügung gestellt.

-Der Nutzer erhält die Zugangsdaten zu dem Nutzerportal (nachfolgend „Zugangsdaten“), wenn er sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt, sich registriert und die Registrierung von Hubject bestätigt wird. Hubject behält sich vor, über die Bestätigung derRegistrierung nach freiem Ermessen zu entscheiden.

-Die Registrierung erfolgt durch Anmeldung über das Nutzerportal. Dabei sind folgende Daten vollständig und korrekt mitzuteilen:

• Unternehmensdaten • Ansprechpartner • Kontaktdaten des Ansprechpartners

§ 3 Rechte und Pflichten von Hubject

-Hubject behält sich vor, die Schnittstelle und die Schnittstelleninformationen jederzeit zu verändern, zu aktualisieren und/oder zu erweitern. Im Falle der Weiterentwicklung der Schnittstelle durch Hubject wird Hubject den Nutzern die aktualisierten Schnittstelleninformationen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen.

-Hubject hat das Recht, dringende Wartungsarbeiten jederzeit durchzuführen, auch wenn die Schnittstelle dabei vorübergehend nicht verfügbar ist.

-Hubject kann die Schnittstelle jederzeit deaktivieren.

-Hubject wird den Nutzer nach Möglichkeit im Voraus über etwaige Maßnahmen nach den vorhergehenden Abs. 1 bis 3 in Kenntnis setzen. Die Mitteilung erfolgt über das Nutzerportal. Dem Nutzer obliegt es, die im Nutzerportal hinterlegten Mitteilungen in regelmäßigen Abständen einzusehen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers

-Der Nutzer hat die Zugangsdaten und die Schnittstelleninformationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht einer unberechtigten Nutzung wird er Hubject unverzüglich informieren.

-Der Nutzer gewährleistet im Umgang mit der Schnittstelle die bestmögliche technische Sicherheit.

-Die Verwendung von robots, spider, scraping oder anderen Technologien, die ein Ausspähen von Daten ermöglichen, ist untersagt.

§ 5 Haftung von Hubject

-Hubject stellt die Schnittstelleninformationen nach bestem Wissen zur Verfügung, übernimmt aber keinerlei Gewährleistung für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit.

-Soweit Hubject nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet ist, haftet Hubject nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.

§ 6 Kündigung

-Diese Vereinbarung tritt mit Bestätigung der Registrierung des Nutzers durch Hubject gemäß § 2 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

-Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich.

-Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlischt das Recht des Nutzers, die Zugangsdaten und die Schnittstelleninformationen für den Nutzungszweck zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich nach Vereinbarungsende die Zugangsdaten und die Schnittstelleninformationen vollständig, unwiederbringlich und endgültig zu löschen, ohne hiervon Kopien oder Ähnliches zurückzuhalten, und Hubject die Löschung auf Nachfrage innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu bestätigen.

§ 7 Geheimhaltung

-Der Nutzer ist verpflichtet, alle ihm von Hubject übergebenen Unterlagen, Informationen und erworbenen Kenntnisse, die die Nutzung der Schnittstelle betreffen, insbesondere die Schnittstelleninformationen, geheim zu halten, selbst wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht des Nutzers gilt auch nach Vertragsbeendigung fort.

-Der Nutzer muss auch seine Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung für die Mitarbeiter des Nutzers muss diesen auch für die Zeit nach Beendigung ihres Arbeitsvertrages auferlegt werden.

-Der Nutzer muss alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Schnittstelle stehen, vor dem Zugriff Unbefugter sichern und gesichert aufbewahren.

-Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf offenkundige und ohne Zutun des Nutzers offenkundig gewordene Informationen.

§ 8 Sonstiges

-Die Parteien sind sich darüber einig, dass außerhalb dieser Nutzungsbedingungen keine Nebenabreden getroffen wurden. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.

-Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin.

-Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht.